gemeinsam mit Ihnen möchten wir unsere Heimatgemeinde Brühl liebenswert erhalten, aber auch neue Entwicklungen nicht blockieren, sondern Brühl und Rohrhof zukunftsfest gestalten für Alt und Jung. Wir stehen mitten im Leben, ob als Angestellte oder Selbstständige, ob als Schüler oder Pensionär, ob als Familienmütter oder Großväter, viele von uns haben politische Erfahrung im Gemeinderat und wir sind sozial engagiert in Vereinen, freien Gruppen oder Kirchengemeinden.
Wir suchen konstruktiv im Gemeinderat nach Lösungen für die Aufgaben unserer Zeit: Für mehr Wohnungen, mehr Betreuungsplätze in Schule und Kita, für gerechte Steuern und Abgaben im Sinne der Allgemeinheit ohne Eigeninteressen zu verfolgen. Wir sind für vernünftige Konzepte aus der Verwaltung, die im Austausch im Gemeinderat und mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt und dann Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Herzlich Willkommen auf unserer Homepage!
Ihr Gerrit Jürgensen
Vorsitzender der SPD Brühl-Rohrhof
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis
Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.
Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,
ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.
Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.
Doch zurück zum Tageordnungspunkt.
Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.
Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.
In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.
Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.
Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.
Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat
Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.
Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.
Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.
Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.
Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.
Stellungnahme der SPD Fraktion durch Thomas Zachler zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis; Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a (RNV):
Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,
werte Kolleginnen und Kollegen,
als Einwohner und Mandatsträger der an der RNV Linie 5 liegenden Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit nur drei Haltestellen in den drei Orts- und Gebietsteilen, dafür aber mit einer hohen Anzahl von Nutzzugkilometern und dem damit jährlich eingehenden hohen Betrag an finanziellen Ausgleichsleistungen habe ich auch dieses Mal die um um diese Zeit immer wiederkehrende Vorlage mit großem Interesse studiert.
Während ich dazu im letzten Jahr mit einigem Grollen die Widerborstigkeit des Finanzministeriums moniert hatte, welches es nicht fertiggebracht hat oder nicht fertigbringen wollte, die Signale bei der Linie 5 von Rot auf Grün zu stellen, waren wir doch hoffnungsfroh und davon zu 100% überzeugt, dass die Argumentation und das Verhandlungsgeschick von Ihnen, Herr Landrat, final in der Landeshauptstadt Erfolg haben wird.
Und wir sahen hier auch die Schwierigkeiten und hatten die Problematik vor Augen, was es heißt, sich für eine Meterspur Eisenbahnlinie stark zu machen und einzusetzen, deren Schienen durch zwei Stadtkreise, zwei Landkreise und zwei Bundesländer führen.
Nun bekamen wir in der Sommersitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft schon einen deutlichen wie positiven Fingerzeig zum Verhandlungsstand zu sehen und heute haben wir es schriftlich.
Chapeau, Herr Landrat und herzlichen Dank für Ihre Beharrlichkeit, Zähigkeit und den erfolgreichen Abschluss.
Bei den Vorbesprechungen mit den vor der Linie 5 bedienten Kreiskommunen im September und Oktober dürfte sicher der gängige Werbespruch: „Ja ist denn schon Weihnachten?“ öfters zu hören gewesen sein.
Es war aber auch höchste Zeit, dass das Land hier seiner Verpflichtung endlich nachgekommen ist. Die RNV Linie 5 ist die Nachfolgestrecke der OEG, der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahn Gesellschaft. Und deswegen ist die Linie 5 eine Eisenbahn und keine Straßenbahn und ist auch als solche zu bezuschussen.
Nämlich ganz und gar nicht positiv anzusehen war hier die bisherige Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium.
Letztes Jahr sagte ich an dieser Stelle: Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben. Dem ist man nun endlich nachgekommen.
Die künftige Reduzierung um 2,0 und später 2,6 Mio Euro für die Kreiskommunen an der Linie 5 sind ein Wort und auch die Ersparnis für die Kreisfinanzen sind uns eine Erwähnung wert und freut die hier Verantwortlichen.
Eine Frage hat sich uns in der Fraktion dann doch noch gestellt: und zwar steht in der Vorlage zu lesen, dass sich die jeweiligen Verträge noch in der Ausarbeitungsphase befinden.
Ist das einzig noch abhängig von den Entscheidungen und den Unterschriftsleistungen in den noch zu hörenden Kommunen, sind hier andere Faktoren anhängig oder ist in Stuttgart noch mit einem Rückzieher zu rechnen?
Die uns vorgelegten Kalkulationen zu den künftigen Ausgleichsleistungen und den veränderten Ausgleichssatz haben wir vernommen und stimmen dem uns vorgelegten Beschlußvorschlag zu.
Stellungnahme durch Guntram Zimmermann bei der 5. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 11.11.2025 im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises:
"Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden" stammt von der deutschen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher.
Die K 4283 ist eine meiner Lieblingsstrecken mit meinem Rennrad, egal ob bergab oder bergauf. Und so manches mal habe ich dort auch den geschätzten Kollegen Jörg Albrecht dort beim Radeln getroffen. Ich kann Ihnen bestätigen - zu Zeiten der Krötenwanderung war dieser Teil der Strecke -trotz der ehrenamtlichen Krötensammler- immer übersät mit überfahrenen Kadavern von Kröten. Das habe ich nirgendwo sonst im Rhein Neckar Kreis gesehen.
Wir stellen also die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme nicht in Frage stellen. Wir diskutieren heute über 210.000 € Mehrkosten. Jeder hier im Raum weiß, dass seit Corona die Baukosten regelrecht explodiert sind …und wenn es für jemanden hier neu sein sollte, sanieren Sie doch mal Ihr Badezimmer. Die Kosten dafür haben sich seit 2019 mindestens verdoppelt.
Wir werden uns auch in diesem Gremium zukünftig über wesentlich größere Summen unterhalten müssen, wenn ich an die Plastiksünden, an die vielen alten / teilweise illegalen Mülldeponien oder die Belastung mit PFAS denke. Über die Entsorgungsproblematik und damit verbundener Kosten von Atommüll will ich gar nicht reden.
Tatsächlich spüren wir schon heute an unseren Geldbeuteln was unsere Vorväter, Mitmenschen aus der Wirtschaft und Industrie verbaut oder entsorgt haben und Politiker auf vielen Ebenen als normal angesehen und geduldet haben. Teer und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe an der Bautelle sind nur ein Beispiel.
Diese Baustelle wird nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein. …und da gibt es tatsächlich Menschen die die Klimakrise mit den vielfältigen Ursachen als grüne Spinnerei abtun. Jeder Kommentar dazu erübrigt sich. Kurz und gut - wir schlucken die Kröte und wer nicht mitmachen will, kann ja den Frosch küssen und seinen Heiligenschein einschalten.
Mit der Neckarquerung zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg besuchte die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar dieser Tage eine der wichtigsten Baustellen des Landes Baden-Württemberg in der Rhein-Neckar-Region, „die den Straßenverkehr auf beiden Seiten des Neckars entlasten wird“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) nach dem interessanten Nachmittag im Baubüro in Neckarhausen und auf dem provisorischen Neckarsteg, an der Stelle, wo ab 2027 die Brücke stehen wird. Der teilweise parallel dazu verlaufende Radschnellweg (ein Abschnitt zwischen Mannheim und Heidelberg) zeige, dass es auch hier vorangehe, so Dr. Göck, der den zuständigen Landesbeamten Karin Mihatsch, die das Baureferat Nord leitet, und ihrem Projektleiter Andre Nieder herzlich dankte und natürlich die Frage nach der Zeitdauer eines solchen Brückenbauwerks stellte, über das man schon seit den 50er Jahren spreche und auf die schon seit 2019 hingearbeitet wurde.
Mit zahlreichen Folien wiesen Mihatsch und Nieder auf die verschiedenen Phasen und die acht Bauwerke hin, die die Brücke erst ermöglichten. Der Grunderwerb, der Denkmal- und Naturschutz sowie die Verhandlungen mit Deutscher Bahn und OEG seien weitere Herausforderungen für den Straßenbau in einem dichtbesiedelten Raum, der sich außerdem durch jede Menge (zu verlegender) Versorgungsleitungen auszeichne. Dennoch seien Teile der Straßeninfrastruktur, die nicht zuletzt eine Ortsumgehung für Ilvesheim und Ladenburg und auch kürzere Wege zur Autobahn bringen werde, jetzt schon nutzbar, aber die große Erleichterung für den Nord-Süd Verkehr im Rhein-Neckar-Kreis wirke erst 2027. Inzwischen seien die Kosten der 3,3 km langen neuen Landesstraße 597 zwischen Mannheim-Friedrichsfeld und Ladenburg auf 86 Millionen Euro gestiegen. Auf die Brücke entfielen fast 30 Millionen, auf den Radschnellweg 9 Millionen, die aber zum Großteil vom Bund finanziert werden.
Jedenfalls zeige das Jahrhundertbauwerk der neuen Neckarbrücke die Schwierigkeiten eines solchen Bauwerks für den vergleichsweise schmalen Fluss auf, und zeige, dass eine weitere Rheinquerung bei Altrip, die in der Region immer mal wieder ins Spiel gebracht werde, ein Vielfaches an Aufwand und Kosten bedeuten würde, „was angesichts des heute Erfahrenen und der aktuellen Finanzlage kaum vorstellbar erscheint“, so Dr. Göck, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses in der Metropolregion Rhein-Neckar ist.
Fotoquelle: Susanne Keßler
