Kreistagsitzung am 16.12.2025 in Sinsheim

Bürgermeister Dr. Ralf Göck, SPD-Fraktionsvorsitzender, hielt für die SPD die Rede zum Haushaltsplan 2026 des Rhein-Neckar-Kreises

„Rhein-Neckar-Kreis wird von den Gemeinden gestützt“

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2023 vor drei Jahren lautete noch „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden trotzen den Krisen“ und heute lautet es „Rhein-Neckar-Kreis muss von den Gemeinden gestützt werden“. Ja, meine Damen und Herren, unsere staatlichen Ebenen sind trotz guter Einnahmen noch nicht raus aus der Finanzkrise. Unseren Rhein-Neckar-Gemeinden geht es im Schnitt noch halbwegs gut, ihre Steuerkraft geht noch nicht zurück. Allerdings steigen ihre Aufwendungen von der Inflation getrieben und aufgrund zusätzlicher Aufgaben.

Deswegen war das Signal des Landrats Ende Oktober, dass die Kreisumlage erneut – und deutlich - steigen muss, geradezu deprimierend für viele Haushälter in den Gemeinden, die dabei waren, ihre Ergebnishaushalte zu konsolidieren und Einsparungen auf den Weg zu bringen, teilweise getrieben von der Kommunalaufsicht. Jede Umlagenerhöhung machte diese Bemühungen bei den meisten „zur Farce“, wie sie sich ausdrückten, „denn das Eingesparte geht 1:1 an den Landrat“, so war zu vernehmen.

In der Phase kamen dann aber auch die Landes-Hilfen, also zum richtigen Zeitpunkt. Sie werden das schlimmste in den Kreis­haushalten verhindern. Das Konjunkturprogramm des Bundes für Investitionen, das vom Land zu zwei Dritteln an die Gemeinde weitergereicht wird, tut ein übriges. Ich werte es positiv, dass der Kreis und die Gemeinden nun weniger Schulden aufnehmen müssen.

Insoweit – und weil der Kreis eigene Erleichterungen an die Gemeinden zur Absenkung der Erhöhung weitergab – scheint die Depression einem Schulterzucken gewichen zu sein, denn bei der letzten Bürgermeisterversammlung gab es beim Thema Kreisumlage keine längere Diskussion, ganz nach dem Motto „es hätte schlimmer kommen können“. Insoweit wird die SPD Kreistagsfraktion in diesem Jahr keinen Antrag stellen, die Kreisumlage niedriger festzusetzen, und mehrheitlich für die Haushaltsvorlagen stimmen. Mehrheitlich heißt, dass es bei uns schon den ein oder anderen gibt, der die Umlage gerne niedriger sehen würde, insbesondere solche, denen das Sparen vom Landkreis verordnet wurde und denen das in einer von Ortsteilen geprägten Stadt schwerfällt und deren Anstrengungen  durch die erhöhte Umlage eben konterkariert werden.

In der Hinsicht wäre es gut gewesen, wenn mehr Einsparvorschläge des Kreises gekommen wären wie es auch von den Gemeinden teilweise Jahr für Jahr verlangt wird.

Die angesprochenen Landes-Hilfen sind überwiegend einmalige Leistungen, die womöglich 2027 schon wieder aufgebracht sind. Deswegen appellieren wir an Bund und Land, unsere Verwaltungen zu entlasten, insbesondere von einer komplizierten Erledigung der uns gestellten Aufgaben. Vielleicht sogar von einzelnen Aufgaben insgesamt.

Kompliziert wird es zB dann, wenn der Gesetzgeber meint, Einzelfallgerechtigkeit anzustreben. Da dürfen dann Betroffene die ihnen zustehenden Leistung mitgestalten – das bedeutet langwierige Abstimmungen mit Leistungsträgern und Gutachtern und am Ende doch oft Unzufriedenheit, weil die oder der Betroffene dachte, sie oder er dürfe sich was aussuchen, und das dann warum auch immer doch nicht klappt.

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass mehr Leistungen pauschal gewährt und abgerechnet werden. Es macht zu viel Aufwand, alles einzeln abzurechnen. Ob das Schulessen, Kindertagespflege oder

Und wenn Sie nach einem Beispiel für eine Aufgabe fragen, die man uns erlassen könnte, so werden von der Straßenkehrmaschine bis hin zur In Frage-Stellung der SBBZen im Zeitalter der Inklusion viele Felder möglich, wo statt der Verpflichtung eine Freiwilligkeit möglich sein müßte.

Erst dann, wenn also unkompliziert umgesetzt werden darf und wenn einige Pflichtaufgaben zu freiwilligen Aufgaben werden, erst dann wird es möglich, dass der Kreis selber spart, denn dann könnte man auch mal ein Jahr ganz ohne Personalaufbau planen. Von daher ist es schon gut, wenn in diesem Jahr nur 1,4 Mehrstellen ausgewiesen werden. Aber es wäre natürlich auch Signal gewesen, wenn dort „0“ stünde, also die Aussage: in diesem Jahr kein Personalaufbau.

Die Aufgaben einfach erledigen, einige Pflichtaufgaben zu freiwilligen machen und dann Personal- und Sachkosten einsparen, das ist eine sicher lohnende vielleicht sogar eine ganz wichtige Aufgabe für den neuen Landrat, denn weitere Umlagesteigerungen verkraften viele Gemeinden nicht mehr.

Am Ende noch ein paar Sätze zu unseren Gesellschaften. Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Notfallversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern.

Wir haben ja eine Reform der GRN auf den Weg gebracht. Ob sich dies in zurückgehenden Defiziten bemerkbar macht, das darf bezweifelt werden.

Und es braut sich unangenehmes über den Kliniken zusammen: Bundes-Gesundheitsministerin Nina Warken hat zunächst 4 Milliarden frisches Geld ins System gegeben, um jetzt nach Gesprächen mit den Krankenkassen festzustellen, dass das Krankenhaussystem im Lande finanziell total aus dem Ruder läuft und jetzt wird wieder gebremst. Lucha hat sich bei einem Besuch der Bürgermeister in Sinsheim mit der Schließung einiger unrentabler Kliniken gerühmt. Baden-Württemberg sei auf dem richtigen Weg. Aber er traute sich nie, eine sinnvolle Kranken­haus­planung für Baden-Württemberg anzugehen. Und bestimmt auch nicht vor der Landtagswahl 2026.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser möchte ich allen engagierten Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter im GRN um die Geschäftsführerinnen Elbs und Masuch danken. Sie alle haben unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder die Flüchtlingskrisen. Dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozess findet, zeigt der hohe Zuschuss des Landes zu unserem Klinikneubau in Sinsheim.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns machen mehr Freude als die Krankenhäuser. Die Bio-Vergärungsanlage funktioniert inzwischen ganz gut, verarbeitet auch allen Biomüll aus dem Kreis. Hier finden wir es gut, dass unsere Geschäftsführung den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewusstsein auftritt. Die Position des Rhein-Neckar-Kreises wird eindeutig und glasklar vertreten. Wir danken dafür unserem engagierten Führungs-Team um Georg Eicker.

Wie der Beteiligungsbericht ausweist, har die AVR Kommunal Anstalt des öffentlichen Rechts planmäßig einen Verlust gemacht. Der wird mit Überschüssen der Vorjahre ausgeglichen. Dazu haben nicht nur die niedrigen Altpapier-Preise beigetragen, sondern vor allem die gestiegenen Verbrennungspreise für den Restmüll. Deswegen müssen auch Gebührenerhöhungen sein, denn die Überschüsse sind am Ende dieses Jahrs aufgebraucht. Wir haben uns in mehreren Sitzungen und Besprechungen das erklären lassen und stimmen zu. Wir sind so frei auch hier an dieser Stelle sparsames Wirtschaften anzumahnen, damit das große Vertrauen der Bevölkerung in unsere AVR erhalten bleibt.  Danke an Vorständin Katja Deschner und ihr Team und weiterhin viel Erfolg.

Unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT hat Probleme mit Kosten­steigerungen beim Bau. Wo es früher Punktlandungen gab, ist heute von hohen Steigerungsraten zu lesen.  Die einst bei der Grund­satz­entscheidung für einen zentralen Verwaltungssitz am bisherigen Standort vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbe­rechnung im Vergleich zu der bisherigen Mietlösung beantragen wir zu aktualisieren, um zu sehen, ob wir hier noch auf dem richtigen Kurs sind.

Wir legen Wert darauf, dass baldmöglichst mit der energetischen Sanierung unserer Gebäude angefangen wird, und zwar dort, wo eine Sanierung am meisten CO2 Einsparung bringt und am besten dort, wo sowieso Sanierungen bzw. Erweiterungen vorgesehen sind.

Zusammenfassend ist von einem schwierigen Haushalt 2026 zu sprechen. Nach den zehn Jahren eines „Goldenen Zeitalters“ des Kreises wird es seit 2023 schwieriger. Leider ist es derzeit auch nicht mehr die Regel, dass die Jahresrechnungen besser ausfallen als die Haushaltspläne.

Schon deswegen hat sich die SPD Kreistagsfraktion mit Anträgen für 2025 zurückgehalten. Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selbst müssen anfangen, uns zu bescheiden, brauchen aber vielfach auch die Unterstützung des Bundes und des Landes, aber auch der Bevölkerung, denn manche Sparmaßnahme und Gebührenerhöhung geht nur mit dem Verständnis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.

Bleibt am Ende Ihnen allen, werte KollegInnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen gutes neues Jahr 2026 zu wünschen. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander.