gemeinsam mit Ihnen möchten wir unsere Heimatgemeinde Brühl liebenswert erhalten, aber auch neue Entwicklungen nicht blockieren, sondern Brühl und Rohrhof zukunftsfest gestalten für Alt und Jung. Wir stehen mitten im Leben, ob als Angestellte oder Selbstständige, ob als Schüler oder Pensionär, ob als Familienmütter oder Großväter, viele von uns haben politische Erfahrung im Gemeinderat und wir sind sozial engagiert in Vereinen, freien Gruppen oder Kirchengemeinden.
Wir suchen konstruktiv im Gemeinderat nach Lösungen für die Aufgaben unserer Zeit: Für mehr Wohnungen, mehr Betreuungsplätze in Schule und Kita, für gerechte Steuern und Abgaben im Sinne der Allgemeinheit ohne Eigeninteressen zu verfolgen. Wir sind für vernünftige Konzepte aus der Verwaltung, die im Austausch im Gemeinderat und mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt und dann Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Herzlich Willkommen auf unserer Homepage!
Ihr Gerrit Jürgensen
Vorsitzender der SPD Brühl-Rohrhof
Mit der Schlussrechnung für das vorbildhaft als Passivhaus in Holzhybridbauweise errichtete Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum Sinsheim wird sich die SPD einverstanden zeigen, auch wenn es hier deutliche Mehrkosten gab, die aber nachvollziehbar erklärt werden. Mit dem letzten Projekt, das in der Amtszeit von Landrat Stefan Dallinger abgerechnet wird, zeigt sich zweierlei: er legte von Anfang an Wert auf den Klimaschutz und vorbildliches Bauen und es zeigt seinen Fokus auf Bildungsstätten, für die er viel tat: „Für die Bildung ist kein Euro zuviel“ sagte er gewöhnlich, wenn es mal wieder um hohe Summen für den Ausbau, die Sanierung und moderne Ausstattung der 12 Schulstandorte des Kreises ging. Er griff aber auch die Vorschläge der Geschäftsführungen zum Ausbau und der Sanierung der Kreis-Kliniken auf. Und er schob eine Verwaltungszentralisierung am Standort in Heidelberg an – alles Themen, die in einer Zeit beschlossen wurden, als die Mittel aus den Kreisumlagen der Gemeinden gut flossen. Außer der Corona Krise, die sein Team und er aber gut bewältigten, werden seine 16 Jahre eher als das „Goldene Zeitalter“ des Rhein-Neckar-Kreises in die Geschichte eingehen. Stefan Dallinger hat die Gunst der Stunde genutzt und überwiegend für viele Menschen nützliche Projekte beim Kreis und seinen Gesellschaften initiiert, bei denen ihm der Kreistag stets mit breiten Mehrheiten gefolgt ist. Stefan Dallinger hat den Rhein-Neckar-Kreis modernisiert, digitalisiert und er durfte mit dem 50. Geburtstag des Kreises auch ein klassisches Jubiläum begehen, das er ebenfalls passend orchestrierte. Auch die SPD Kreistagsfraktion dankt Stefan Paul Dallinger, wie er sich in SPD Kreisen gerne nannte, für seine vielfältige Arbeit, sein stets offenes Ohr und seine zugängliche Art.
Es gilt das gesprochene Wort
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 in Sinsheim einen Beschluss hinsichtlich der Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens zur Wiedereinführung des Altkennzeichens SNH gefasst. Damit ist der Weg frei für das Kennzeichen SNH, das voraussichtlich Ende Februar 2026 an den Start gehen könnte. Ein Antrag zur Wiedereinführung war im Frühjahr von der SPD-Fraktion gestellt worden.
Der Sprecher der SPD zu diesem Tagesordnungspunkt, Pascal Wasow, Bürgermeister der Gemeinde Epfenbach, unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Beschluss als Votum für regionale Identität und Zusammenhalt.
Hier der Wortlaut:
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis
Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.
Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,
ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.
Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.
Doch zurück zum Tageordnungspunkt.
Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.
Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.
In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.
Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.
Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.
Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat
Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.
Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.
Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.
Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.
Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.
