01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Erneuerung des Klimabündnisses zwischen Kreis und Gemeinden - Rhein-Neckar 2020

 

Antrag SPD-Fraktion

Anlässlich der Fortschreibung des Kreis-Klimaschutzkonzepts beantragt die SPD-Fraktion im Rhein-Neckar-Kreis:

1. Der RNK tritt mit seinen Kreiskommunen in einen Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Klimaschutzziels ein. Grundlage sollen die vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte sowie die nationalen und landesweiten Klimaziele sein.

2. Als Serviceleistung für seine Kommunen erstellt der RNK eine Übersicht besonders wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auf Grundlage der vorhandenen kommunalen Klimaschutzkonzepte und unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung.

3. Der RNK etabliert eine Wertschätzungskultur im Bereich Klimaschutz, um die Motivation für den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Wir brauchen positive Beispiele von Klima-Schulen, Klima-Unternehmen und Klima-Verwaltungen, die zum Nachahmen animieren.

4. Im Kreis-Klimaschutzkonzept werden Emissionspfade zur Erreichung der Pariser Klimaziele aufgezeigt, die sich auf den Rhein-Neckar-Kreis als Ganzes beziehen.

01.08.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wahl der Vorschlagsliste Verwaltungsrichter

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Wahl zur Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die kommenden 5 Jahre wurde als geheime Wahl beantragt. Die SPD-Fraktion war sich darin einig, ihre Stimmen allen Kandidat*innen der vorschlagenden Parteien Zu geben mit Ausnahme von Kandidaten der AfD, die auch im Kreistag vertreten sind. Begründen lässt sich dies mit dem Zweifel an der für das Amt des ehrenamtlichen Richters erforderlichen uneingeschränkten Rechtsstaatlichkeit dieser Personen. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter wird erwartet, dass man Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus seinem täglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringt. Es gelten Grundsätze und diese Personen sind

1. an Gesetz und Recht gebunden

2. in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung mit denselben Rechten und derselben Verantwortung betraut wie hauptamtliche Richter*innen und

3. bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Die einschlägigen Äußerungen, auch in sozialen Medien, von Personen aus der Vorschlagsliste der AfD nährt Zweifel, dass alle diese Punkte auch in Bezug auf unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung mitgetragen werden und wir halten es für geboten, dass jeder Kreisrat, jede Kreisrätin solche Zweifel mit der Nichtwahl ausdrücken kann.

 

31.07.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme zu den Jahresrechnungen 2019

 
Thomas Zachler, Sprecher FAK Verwaltung & Finanzen

Stellungnahme

 

SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresrechnungen 2019 in der Sitzung des Kreisrats am 28. Juli 2020 in Ketsch.




Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen!
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Zuhörer,

wir erinnern uns: zur Weiterentwicklung des Kreises werden neben der Bewältigung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben Leitsätze entwickelt und Themenkomplexe erarbeitet, die im Fokus der strategischen Steuerung liegen. Dazu gehören u.a. eine nachhaltige Finanzwirtschaft, die Bereiche Jugend und Soziales, der Klima- und Umweltschutz sowie die Wirtschaftsförderung und Europa.

Und unter Berücksichtigung dieser Überlegungen haben vor zwei Jahren die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistages in Vorberatungen und Klausuren, in Ausschusssitzungen und im Kreistag selbst die Haushaltsplanung 2019 erarbeitet.

 

30.07.2020 in Kommunalpolitik

Bericht zur Vorstandssitzung

 

In einer gut besuchten Vorstandssitzung beschlossen die führenden
Brühl-Rohrhofer Sozialdemokraten, sich an den in Brühl laufenden
Regional-Aktionen wie dem „Stadtradeln“ und dem „Freiwilligentag“ zu
beteiligen. 

Des Weiteren freuen sich die Sozialdemokraten auf ihre erste
Mitgliederversammlung „nach Corona“. An dieser Jahreshauptversammlung Am 9.
September werden auch Landtagsabgeordneter Daniel Born, sein designierter Zweitkandidat
Simon Abraham und Bundestagskandidatin Neza Yildirim nach Brühl kommen, um
sich für die bisherige Unterstützung zu bedanken und ihre Pläne für das
Wahljahr 2021 vorzustellen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gemeinsam mit Ihnen möchten wir unsere Heimatgemeinde Brühl liebenswert erhalten, aber auch neue Entwicklungen nicht blockieren, sondern Brühl und Rohrhof zukunftsfest gestalten für Alt und Jung. Wir stehen mitten im Leben, ob als Angestellte oder Selbstständige, ob als Schüler oder Pensionär, ob als Familienmütter oder Großväter, viele von uns haben politische Erfahrung im Gemeinderat und wir sind sozial engagiert in Vereinen, freien Gruppen oder Kirchengemeinden.

Wir suchen konstruktiv im Gemeinderat nach Lösungen für die Aufgaben unserer Zeit: Für mehr Wohnungen, mehr Betreuungsplätze in Schule und Kita, für gerechte Steuern und Abgaben im Sinne der Allgemeinheit ohne Eigeninteressen zu verfolgen. Wir sind für vernünftige Konzepte aus der Verwaltung, die im Austausch im Gemeinderat und mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt und dann Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion