SPD-Mitgliederversammlung im TV Clubhaus: Führen die Klagen auf rechtliches Glatteis?

Veröffentlicht am 29.11.2013 in Veranstaltungen

„Das Ganze gleicht dem berühmten Ritt über den – allerdings zugefrorenen – Bodensee“, fasste der frühere Sozialrichter Klaus Krebaum seine Ansicht von der Lage um die Geothermie-Klage zusammen, „aber mit dem Unterschied, dass sich die Gemeinderatsmehrheit durchaus bewusst ist, dass sie sich auf Glatteis begibt und die Risiken sehenden Auges eingeht.“ „Die rechtliche Lage im Zusammenhang mit den Klagen um das Geothermiekraftwerk ist verzwickt, schwer zu durchschauen und Fehler können gravierende Auswirkung haben“, begründete Ortsvereinsvorsitzender Hans Zelt, warum man Krebaum eingeladen habe.

Durch die Frage „was denkt der Bürger“ werde ein Entscheidungsspielraum suggeriert, den es für die Gemeinde längst nicht mehr gebe, so Zelt. Ein Grund für die Sozialdemokraten den ehemaligen Richter Klaus Krebaum und früheren Gemeinderat der „Grünen Liste Brühl“ einzuladen, war, dass man zwar mit dem Rechtsanwalt Roland Schnepf in der Fraktion einen sehr kompetenten Ansprechpartner habe, dessen „juristische Vorhersagen“ sich schon öfter erfüllt hätten, aber da Schnepf in der Öffentlichkeit als „Geothermiefreund“ gelte, wollte man sich einen unabhängigen Referenten von außen holen.

Aber auch der ehemalige Grüne Gemeinderat Klaus Krebaum erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Verantwortung beim Klimawandel und verwies auf die aktuellen Klimakatastrophen und die Notwendigkeit zum Handeln im Sinne grundlastfähiger Energieerzeugung, die die Geothermie hier in Brühl biete.

Drei Rechtsfelder gebe es, so der Richter im Ruhestand, die in der aktuellen Situation eine Rolle spielten. Nach dem Bergrecht erteile das Bergamt nach ständigen Sicherheitskontrollen die Genehmigungen für den Betrieb der Anlage.

Auch das Verwaltungsrecht habe schon eine Rolle gespielt. Hier waren die Bauplanungsbehörde des Kreises und das Verwaltungsgericht bei der Klage um die Privilegierung beteiligt. Dies könne man als abgehakt betrachten. Die Klage der Gemeinde sei abgewiesen worden.

Im zivilrechtlichen Bereich gehe es nun um den abgelaufenen Pachtvertrag für das Zusatzgelände und darum, ob der völlig unabhängig von dem Gesamtvertrag betrachtet werden könne. Die Güteverhandlung am Vormittag vor dem Landgericht sei ohne Ergebnis verlaufen. Die Entscheidung werde für den 20. Dezember erwartet, dies werde aber kein Weihnachtsgeschenk. Denn schon jetzt sei klar, dass beide Parteien weitermachen werden.

Sollte es ein Urteil für die Gemeinde geben, könne man nicht von gewinnen oder verlieren sprechen. Aus dem „Sieg“ könne sehr schnell ein Schaden zu Lasten der Gemeinde entstehen, zumal vor Gericht auch die Rede von einer Insolvenz der Firma GeoEnergy war, falls sie das Zusatzgelände vorzeitig räumen müsste. Das würde neben möglichen Schadensersatzforderungen auch zum Ausfall der vertraglich festgelegten Pachtzahlungen führen. Eine Niederlage könne der Gemeinde ebenfalls schaden, wenn der Rechtsstreit weiter fortgesetzt wird.

„Wenn man diese Risiken sieht, muss man vorsichtig sein“, schloss Klaus Krebaum seinen Vortrag und warb weiter für eine Verhandlungslösung mit GeoEnergy, um die beiderseitigen Interessen auszugleichen.

Zuvor hatten die Sozialdemokraten noch die Delegierten für die Kreistagskandidatenwahl gewählt. Ralf Göck, Gerd Müller, Jürgen Meyer, Rüdiger Lorbeer, Magarethe Döringer, Hans Zelt und Florian von der Weth werden die Kreistagskandidaten mit Schwetzinger und Ketscher Genossen zusammen wählen. Hans Hufnagel und Gabriele Rösch sind Ersatzkandidaten.

Auch auf der Tagesordnung stand der Weihnachtsmarkt, der sich in diesem Jahr auf den Sonntag konzentriert und besonders die Bastelfreunde und die Kinder ansprechen will. Der Weihnachtsmarkt mit seiner beliebten Tombola sowie Kaffee und Kuchen findet von 10 bis 18 Uhr in der Festhalle statt.

Daneben möchten wir auf folgende Veranstaltung hinweisen:

Nikolausmarkt am 8. Dezember

Der Markt wird in diesem Jahr auf den Sonntag den 8. Dezember, 10 bis 18 Uhr, konzentriert sein und neben der Tombola sowie Kaffee und Kuchen einen Mitmachmarkt (Kartenwerkstatt und Kinderweihnachtsbäckerei) beinhalten.

 

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