Geothermiekraftwerk: Rechtsposition nicht noch weiter schwächen, sondern verhandeln

Veröffentlicht am 01.08.2013 in Kommunalpolitik

Die schriftliche Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichtes zum Geothermiekraftwerk im Außenbereich liege zwar noch nicht vor, aber schon jetzt sei klar, dass die Rechtsposition der Gemeinde hierdurch eindeutig geschwächt wurde, so die Brühl-Rohrhofer Sozialdemokraten. Das erklärte Ziel der Ratsmehrheit sei verfehlt. Mit breiter Brust werde die Pächterin nun in die weiteren Verhandlungen gehen und es werde nun deutlich schwerer für die Gemeinde.

Aber jetzt sei es wichtig erst recht wichtig endlich in die von Richterin empfohlenen Mediationsgespräche einzusteigen. Die Bereitschaft hierzu sei auf seitens der Pächterin durchaus gegeben und man hoffe, dass die anderen Fraktionen nun ebenfalls zu diesem Schritt bereit sein. Man könne zwar nicht wissen ob die Angebote wiederholt werden, aber in den letzten Vergleichsangeboten wurde, bereits eine Wärmeauskoppelung seitens der Pächterin angeboten.

Nicht nur weil diese Wärmeauskoppelung Teil ihres Wahlprogramms war, sondern weil die Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, halten die Sozialdemokraten die Wiederaufnahme der Verhandlungen schon alleine aus diesem Grund für geboten. Unverständlich ist für die Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen hierüber kategorisch und mehrfach von Ratsmitgliedern abgelehnt wurden, die sich gleichzeitig in einem Pressbericht darüber beschweren, dass es keinen Fortschritt bei der Nahwärme gebe.

Nach wie vor sei man der Meinung, dass das beste Ergebnis für Brühl nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen ist und frage sich ob die Ratsmehrheit mit dem beschrittenen Weg der Klagen gut beraten war. Zumal diese über ihren Sprecher Michael Till in dieser Zeitung erklärt hatten, dass die Klagen, entgegen dem Ergebnis der Bürgerbefragung, nicht das Ziel hätten das Kraftwerk zu verhindern.

Die Verhandlungskosten müsse man schon jetzt tragen, aber die eindeutig schlechtere Ausgangslage hätte die Gemeinde gehabt, hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden, so die Sozialdemokraten. Denn dann hätte man versuchen müssen, über einen Bebauungsplan, den Kraftwerksbau im Nachhinein zu legalisieren, um nicht gegen den eigenen Pachtvertrag zu verstoßen.

Jetzt sei aber Rechtssicherheit geschaffen und dies sei gut so. Einmal mehr fordern die Sozialdemokraten den Wiedereintritt in Verhandlungen.