Der Nikolausmarkt, die Hauptschule und die Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 24.11.2009 in Kommunalpolitik

Trotz der Bauarbeiten in der Festhalle kann der Nikolausmarkt wie geplant durchgeführt werden. Lediglich auf den Glühweinstand vor der Halle müssen die Sozialdemokroaten in diesem Jahr wegen der Baustelle verzichten, berichtete der 1.Vorsitzende Hans Zelt am vergangenen Donnerstag in der Vorstandssitzung. Für die Anmeldungen stand in diesem Jahr, trotz der schwierigen Ausgangslage, nochmal Peter Hastetter in seiner Bücherinsel zur Verfügung. Auch in diesem Zusammenhang werde man ihn und seinen Buchladen in Zukunft vermissen.

Gar nicht einverstanden war man mit den Vorgaben des Landes zur Einführung der Werkrealschule. Länger gemeinsam lernen und den Wechsel zwischen den einzelnen Schultypen erleichtern, das seien die Eckpunkte der sozialdemokratischen Politik, so Klaus Bess. Was hier vorgelegt werde, führe zu einer weiteren Spaltung und gehe in die falsche Richtung: "Die Werkrealschule halten wir in der strengen zweizügigen Form für nicht umsetzbar und man sollte nicht allzu viel Aufwand für eine Umorganisation treiben, wenn sie sowieso in wenigen Jahren wieder verschwinde".

Gegenwärtig könne dieses Modell zudem nur an zweizügigen Hauptschulen eingeführt werden und somit nicht an der Brühler Schillerschule, die nur einzügig ist. Da die Nachbargemeinden vor ähnlichen Problemen stehen, werde man die Zusammenarbeit suchen, aber weder im Eiltempo und schon gar nicht durch eine Komplettverlagerung der Brühler Hauptschule nach Ketsch zu einer gemeinsamen Werkrealschule wie einzelne Brühler (!) CDU-Gemeinderäte meinen.

"Wir sind nach wie vor für den Erhalt der wohnungsnahen Angebote und das gilt auch für die Schulen in unserer Gemeinde", bekräftigte Vorsitzender Hans Zelt diese klare Position der Brühl-Rohrhofer Sozialdemokraten. Ebenfalls in eine falsche Richtung gehe das neue, so genannte "Württemberger" Kindergartengebührenmodell, das Kirchen und kommunale Landesverbände ausgehandelt hätten. Hier soll der Elternbeitrag nach der Anzahl der unter 18- jährigen in einem Haushalt bemessen werden. Familien und Alleinerziehende mit einem Kind werden hierdurch deutlich benachteiligt.

Eine Kostenverschleierung sei dies obendrein, denn in Fällen in denen das Sozialamt einspringen muß, "zahlen wir das über die Kreisumlage doch", so Ralf Göck. Gebührenfreien Kindergärten wären wünschenswert, meinte Klaus Bess. Vorerst halte man jedenfalls das bisherige badische Modell, das Rabatte bei mehreren Kindern in einer Einrichtung vorsehe, für das bessere. Die beiden Themen schulische und frühkindliche Bildung halten die Sozialdemokraten im Moment für so wichtig, dass sie sich damit auch in der Jahreshauptversammlung Anfang 2010 damit befassen wollen, beschlossen sie und werden den bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Mentrup, MdL, dazu einladen.