SPD: „Wir sehen keine Gründe, als Gemeinde das Geothermiekraftwerk zu verhindern“

Veröffentlicht am 16.07.2013 in Kommunalpolitik

Die Darstellung, dass es Drohungen im Vorfeld der Vertragsverlängerung gegeben hätte ist schlicht falsch, so die Brühl-Rohrhofer Sozialdemokraten. Die Vertragsverlängerung für das Zusatzgelände kam durch Zugeständnisse und Vertragsänderungen im Vertrag zu Lasten der Firma GeoEnergy zu Stande und nicht durch Drohungen. „Alles andere wäre auch ein Armutszeugnis für den gesamten Gemeinderat gewesen.“ Anders lautende Darstellungen der BI sei insoweit nicht nachvollziehbar, als dass die BI selbst an diesem Prozess aktiv beteiligt war und eigentlich auf das Erreichte stolz sein könnte. „Wir sind uns sicher, dass die Firma GeoEnergy dies nicht als Zugeständnis gesehen hat.“

Auch die Sicherheit der Bürger sehen die Sozialdemokraten nicht gefährdet, denn nach allen Sachverständigen seinen, wenn überhaupt, nur Sachschäden zu erwarten und diese sind, seit den Vertragsverbesserungen noch besser, versichert.

Leider gebe es keinen Versicherungsschutz für die möglichen Folgen der Klagen. Deshalb komme man zu der deutlich höheren Risikobewertung für den Klageweg und somit eben zu einem anderen Ergebnis als die BI. Auffallend nervös reagierte die BI auf das Thema Schüttung der Bohrung. Hier habe die BI sogar die falsche Person zitiert.

Warum dem so sei, hierüber könne man nur mutmaßen. Es gebe aber einen physikalischen Zusammenhang zwischen den Arbeitsdrücken und der Schüttung. Natürlich habe Hr. Rötgens von der BI recht, dass eine abschließende Beurteilung nur nach der zweiten Bohrung erfolgen kann. Diese Bewertung sehen die Sozialdemokraten beim Bergamt in den besten Händen.

Allerdings müsse er aus dem gleichen Grund auch akzeptieren, dass die immer wieder angeführten hohen Drücken, die nach der Meinung der Sachverständigen als Auslöser für Seismische Ereignisse gelten, mittlerweile kritisch hinterfragt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann wohl niemand seriös sagen, ob diese diskutierten hohen Drücke in Brühl überhaupt jemals benötigt werden.

Auch wenn es im Moment keine Mehrheit im Rat gebe, halten die Sozialdemokraten angesichts des Stillstandes, die Wideraufnahme der Verhandlungen für wichtig. Die Bedenken gegen Geoenergy, die man teilweise sogar nachvollziehen könne, dürfen nicht dazu benutzt werden, hier die Schuld für das Scheitern des Vergleiches einseitig nur Geoenergy anzulasten. Angesichts der eingereichten Klagen mit dem erklärten Ziel, das Kraftwerk zu verhindern und diverser Stellungnahmen aus dem Rat könne man auch zu einer anderen Bewertung kommen und eben hier bestünde die große Gefahr auf dem eingeschlagenen Gerichtsweg.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist die einzige Möglichkeit die Interessen der Gemeinde aktiv zu wahren. „Hätten wir zum Beispiel letzten Dezember das Angebot unserer Pächterin angenommen, hätten wir mehr erreicht, als jetzt zu erwarten sei,“ denn die verabschiedeten Bedingungen des Gemeinderates für einen möglichen Vergleich stellen die Gemeinde Brühl gegenüber dem Dezember Angebot schlechter, so die Sozialdemokraten.

Bei etwas Verhandlungsgeschick wäre vielleicht sogar mehr möglich gewesen. Man habe sich nunmehr über Jahre mit diesem Thema beschäftigt und sei der Meinung, dass das Geothermiekraftwerk nicht mehr verhindert werden kann und auch nicht verhindert werden muss.