Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.
Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.
Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen
Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.
In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.
Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.
Pressemitteilung vom 18.11.2021/di
SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.
Der 24jährige Gemeinderat Selcuk Gök bleibt Vorsitzender der Brühler SPD. Weiterhin wird ihn der 25jährige Gemeinderat Pascal Wasow, vertreten und neu als zweite stellvertretende Vorsitzende wurde die Studentin Lena Krug (22) gewählt und damit der Vorstand weiter verjüngt. Bisher war das Hans Zelt, der die Schriftführung übernahm. Kassier bleibt Dimi Grigorakis. Neben Gemeinderätin Gabriele Rösch wurden Neumitglied Lars Alscher (25) und der bisherige Schriftführer als Beisitzer gewählt. Kassenprüfer wurden Karl-Heinz Horr und Hans Hufnagel. Kreisdelegierte wurden Kreisrat Dr. Ralf Göck und Karl-Heinz Horr. Sie werden vertreten von Gerd Müller, Selcuk Gök und Pascal Wasow.
