Innenminister Gall in Brühl: Sicherheit stärken

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Landespolitik

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall stand bei seinem Besuch in Brühl am Donnerstagabend auch für eine Diskussionsrunde zur Verfügung. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch nahm er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Hendrik Sessler in der „Ratsstube“ noch die Ehrung verdienter SPD-Mitglieder vor.

Er freue sich, dass Menschen in staatstragenden Parteien wie der SPD auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernähmen, so Gall. Anschließend ging es zur Kundgebung in die Festhalle, wo SPD-Kreisrat Charly Weibel aus Reilingen für einen schwungvollen musikalischen Auftakt gesorgt hatte.

Bürgermeister Dr. Ralf Göck begrüßte den Gast und dankte für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm: „Die Landesregierung hat die Gemeinde nie im Stich gelassen“ und mit Zuschüssen wie für den Neubau der Sporthalle „viel geholfen“. Brühl habe aber auch ein reges Vereinsleben und auf dem Sicherheitssektor gebe es ein umfassendes ehrenamtliches Engagement, ging sein Dank an die Feuerwehr sowie an das Rote Kreuz.

Landtagskandidat Daniel Born dankte dem Innenminister für dessen Unterstützung im Wahlkampf. Reinhold Gall wisse, wovon er spreche, schließlich sei der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm auch bei der Freiwilligen Feuerwehr als Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn und als Kreisausbilder aktiv. Die CDU plakatiere mit dem Spruch: „Sicherheit muss wieder ein Gefühl sein.“ Es sei gut, wenn man sich sicher fühlt, ein Gefühl könne aber auch trügerisch sein, so Born: „Wir brauchen eine Politik, die mehr bedient als nur Gefühle.“ Vielmehr müssten Gesetze, Regelungen und Ausstattungen dafür sorgen, dass die Bevölkerung sicher leben könne.

Der Innenminister habe in seiner ersten Legislaturperiode Geschichte geschrieben, weil er mit 850 Millionen Euro Investitionszuschuss mehr Geld in den Sicherheitsbereich gepumpt habe, als jemals ein Innenminister zuvor. Im Wahlkampf dürfe man nicht nur über Gefühlslagen reden, sondern man müsse den ehrenamtlich tätigen Männern und Frauen „mehr Wertschätzung entgegenbringen“. Er wolle dafür sorgen, „dass gute Argumente, eine Politik mit Substanz und nicht kurze demagogische Forderungen gewinnen“.

Reinhold Gall stellte seine Rede unter die Überschrift „Sicher leben in unserem Land“. Er freue sich, wenn die Leistungen der grün-roten Landesregierung geschätzt werden. Baden-Württemberg sei „ein starkes, dynamisches, innovatives und weltoffenes Land, ein Garant für Arbeitsplätze und für das Auskommen von Familien“, dankte er seiner Kollegin Rosa Grünstein für die Unterstützung im Innenausschuss. Man habe eine breitgefächerte Bildungslandschaft geschaffen, sei im Bereich Forschung und Technologie führend in Europa und habe „ein tolles Gemeinwesen“, das maßgeblich in den Städten und Gemeinden geprägt werde.

Das bürgerschaftliche Engagement der Einwohner, auch für die Sicherheit ihrer Mitmenschen, könne nicht hoch genug bewertet werden. Die derzeitige Diskussion um die Entwicklung der Flüchtlingszahlen beinhalte sicherlich viele Sorgen und Ängste. Bei den Kommunen komme aber zweifellos an, was man sich in Stuttgart vorgenommen habe: „Eine Politik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“ Die Landesregierung habe den Gemeinden im Rahmen der Selbstverwaltung immer die Freiheit gegeben, ihre eigenen Ideen entwickeln und verwirklichen zu könnten.

Bei der Kleinkindbetreuung beispielsweise sei Baden-Württemberg von allen Ländern an der Spitze - bei Zahl und Qualität. Neben den örtlichen Feuerwehren und den Rettungsdiensten hätten auch die Bundeswehr, etwa bei der Flüchtlingsunterbringung, sowie die Polizei bei der schnellen Registrierung der Asylsuchenden einen nicht zu unterschätzenden Beitrag geleistet. Trotzdem seien jeden Tag neue Herausforderungen zu bestehen. Die Ordnungskräfte sorgten rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger, verteidigte Gall die Polizeireform. Dazu habe man viel Geld in die Hand genommen, denn: „Unterlassene Investitionen holen Sie immer ein.“ Innere Sicherheit dürfe deshalb nicht nur Wahlkampf-Thema sein, sondern Daueraufgabe. Die Sicherheit der Bürger gehöre zu den „Kernaufgaben der Sozialdemokratie“.

In der anschließenden Fragerunde plädierte Gall dafür, bei Ermittlungen nicht vorschnell zu urteilen, sondern „sorgfältig Fakten zu sammeln und sauber zu analysieren“. Bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche stellte er mehr Investitionen in die Sicherheitstechnik in Aussicht. Die Polizei sei zurzeit „über Gebühr belastet“, gab er zu. Der geforderten Legalisierung von Cannabis erteilte Gall eine klare Absage. Seitdem die Ausstattung der Rettungsdienste sowie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe in seinem Ministerium verankert seien, funktioniere manches schneller und reibungsloser.

Beim Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" will der Innenminister rigoros vorgehen. "Wer da Hand anlegt, greift den Rechtsstaat und die Repräsentanten des Gewaltmonopols an." Eine Kabinettsvorlage zur Einführung von körpernah getragenen Kameras sei da, das Gesetz könne nur nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Er würde gerne seinen "Zeitvertrag als Minister" verlängern, bat Gall um Unterstützung und Stimme für den SPD-Kandidaten Daniel Born. Sozialdemokraten hätten immer bewiesen, dass sie mit Regierungsverantwortung umgehen und Krisensituationen meistern könnten. Einfache Antworten könnten keine Lösungen präsentieren. Die in Baden-Württemberg gelebten Werte dürften nicht den Krawallmachern und den Demagogen einfacher Parolen überlassen werden: "Am 13. März steht viel auf dem Spiel."

© Schwetzinger Zeitung

 

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