Mit einem Antrag an den Gemeinderat, Gespräche mit der Firma GeoEnergy zur Regelung der zahlreichen offenen Fragen im beiderseitigen Verhältnis wiederaufzunehmen, befassten sich die Brühl-Rohrhofer Sozialdemokraten in ihrer letzen Vorstandssitzung.

Zunächst legte man als nächste „Für Sie vor Ort“-Veranstaltung eine kommunalpolitische Radtour für den Sonntag, 28. Juli, 10 Uhr fest, zu der sich die Sozialdemokraten am Spielplatz Geierstraße treffen wollen. Ende August wollen man eine weitere Fahrradtour zusammen mit den Rheinauer Parteifreunden organisieren, die im Rahmen der Metropolregion Sommertouren laufen soll.

Dann wird auch sicher die Baustelle des Geothermiekraftwerks angesteuert, wo derzeit „Stillstand“ herrscht: die Bauarbeiten sind eingestellt, die investierten Gelder liegen brach. Umgekehrt darf man kaum damit rechnen, dass eine fündige Bohrung, die für sich einen hohen Wert darstellt, einfach so aufgeben wird. Insoweit könnten weder die Firma noch ihre Gegner in der Bürgerinitiative und im Gemeinderat einen Erfolg verbuchen, resümierte der stellvertretende Vorsitzende Eric Kornmüller. „In dieser Situation teilen wir die Auffassung der Richterin Loos vom Landgericht Mannheim“, so Ortsvereinsvorsitzender Hans Zelt, das die Parteien angesichts der noch recht langen Pachtzeit von fast 30 Jahren gut daran täten, sich zu einigen.

Deswegen plädiere die SPD geschlossen dafür, dass die Gemeinde und der die Gemeinde vertretende Anwalt, die Verhandlungen mit der Firma GeoEnergy wieder aufnehme, um die beiderseitigen Interessen abzustimmen- wobei man sich durchaus bewusst sei, dass die Situation zwischenzeitlich nicht einfacher geworden ist. Aber schließlich gehe es um das Gemeinwohl: im Sinne der ökologischen Energiewende, im Sinne finanzieller Interessen der Gemeinde und im Sinne der Gemeinde als Energieabnehmer - hier seien alle tangiert.

Das technische Risiko hingegen, das haben die Förder- und Injektionstests gezeigt, sei nochmals geringer zu bewerten. Deswegen müssten die Verantwortlichen jetzt den Schwerpunkt ihrer Betrachtung endlich wieder auf das Gemeinwohl verlegen.

Während die positive Rolle dieser grundlastfähigen erneuerbaren Energie im Strom-Mix der Region und zur Wärmeerzeugung hinreichend diskutiert wurde, gelte es nun auch den finanziellen Aspekten für die Gemeinde zu beachten. Hierauf hätten sich Gemeinderäte verpflichtet. Neben jährlichen Pachtzahlungen, die je nach Größenordnung des Geländes bis zu 100.000 Euro bringen könnten, gehe es um einmalige Zusatzzahlungen für das verpachtete Zusatzgelände seit dem 1 Januar 2013, die die SPD mit 360.000 Euro beziffere.

Zu beachten sei ferner, dass die Firma von sich aus eine lukrative Umsatzbeteiligung angeboten habe im Wert von 200.000 Euro pro Jahr, die je nach Verhandlungsgeschick sicher deutlich gesteigert werden könne. Schließlich kämen ordentliche Gewerbesteuern hinzu, je mehr desto größer die Gemeinde die Anlage zulasse.

Alles in allem rechnen die Sozialdemokraten mit laufenden Zahlungen von über einer Million Euro pro Jahr und Einmalzahlungen von einer weiteren halben Million: „Die Summen, die hier im Gespräch sind, kann man doch nicht einfach als unwichtig abtun“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Roland Schnepf die Haltung mancher Gemeinderäte. Außerdem glaubt der Jurist, dass eine Nicht-Einigung durchaus zu Schadenersatzforderungen mit weiteren jahrelangen Prozessen führen könne.

Auf der anderen Seite sehen die Sozialdemokraten die Vorteile für die Bürger: ausgekoppelte Wärme könnte der benachbarten Realschule kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, gegen geringes Entgelt auch dem Klärwerk und auch an die neu zu errichtenden öffentlichen Gebäude in Brühl Süd abgegeben werden, so jedenfalls lautete ein weiteres Angebot der Firma. Und schließlich könnte das Kraftwerk Notstrom für die Gemeinde liefern.

„Das durch die Fördertests nachgewiesen minimale Risiko der Geothermie an diesem Standort einerseits und die hohen Anreize in ökologischer, finanzieller und energetischer Sicht“, so Gemeinderat Rüdiger Lorbeer, „legen es nahe, den Stillstand zu beenden und Gespräche aufzunehmen und bei entsprechenden Ergebnissen alle Klagen zurückzunehmen.“