Born: Grün-Schwarz tritt Bürgerbeteiligung mit Füßen

Veröffentlicht am 07.06.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Landtagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal, Daniel Born, kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Hinterzimmerpolitik bei der Entscheidung über den Rückhalteraum Elisabethenwört scharf.

Stuttgart. „Grüne und CDU brüsten sich gerne damit, sie würden den Politikstil des „Gehörtwerdens“ von Grün-Rot fortführen. Die Wahrheit ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nur dann gehört werden, wenn es der Landesregierung gerade passt. Grün-Schwarz hat die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten."

Born hatte sich mit einer kleinen Anfrage bei der Landesregierung über das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Entscheidungsfindung in der Frage nach der Ausgestaltung des Rückhalteraums Elisabethenwört erkundigt. Das Elisabethenwört als eines von 13 Rückhalteräumen des Integrierten Rheinprogramms in Baden-Württemberg soll wichtige Funktionen für den Hochwasserschutz übernehmen. Nachdem bereits in den 1990er Jahren mehrere Varianten geprüft wurden, wurden die Planungen im Jahr 2014 unter der grün-roten Landesregierung mit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wiederaufgenommen. Diese Form der Einbindung von Kommunen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern stieß auf große positive Resonanz, in der Öffentlichkeit zeichnete sich eine Mehrheit für das wichtige ökologische Projekt ab.

Für alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger überraschend verkündete Staatsekretär Dr. Baumann am 28. Februar, dass die finale Entscheidung zugunsten der kleinen Dammrückverlegung gefallen sei. Noch zwei Wochen zuvor wurden an die engagierten Bürgerinnen und Bürger Unterlagen zu den drei in der engeren Auswahl befindlichen Alternativen verschickt (Dammrückverlegung, Polderbau und Kombilösung). Born zeigt sich über diese Taktik verärgert: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre viel Zeit und Arbeit in den Prozess investiert. Dass die Landesregierung nun so kurzfristig eine Entscheidung trifft ohne diese rückzukoppeln, offenbart ihr Verständnis von Bürgerbeteiligung und ihre Geringschätzung der kommunalen Kompetenz. Zu Recht fühlen sich nun viele derjenigen, die sich lange und ehrenamtlich engagiert haben, vor den Kopf gestoßen.“

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf Borns kleine Anfrage schreibt, fiel die Entscheidung während der „verwaltungsinternen Vorbereitungen“ zur Sitzung des Projektarbeitskreises. Eben diese Entscheidung stößt nun vor Ort auf viel Kritik, Born dazu: „Der Rückhalteraum Elisabethenwört ist ein wichtiges Projekt für den Hochwasserschutz in der Region. Eine echte Politik des „Gehörtwerdens“ und der breiten Beteiligung ist eine wichtige Grundlage für einen gelingenden und nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz, aber in diesem Fall nicht zu erkennen. Es muss jetzt die Reset-Taste gedrückt und noch einmal in die offenen Beratungen gegangen werden, ohne Vorabentscheidung vom grün geführten Umweltministerium."

 

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